Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass alle Jugendlichen zwischen 15-20 Jahren einmal für eine Woche nach Brüssel und dort die EU-Institutionen kennenlernen sollen. Schönes Ziel. Stimmt, ich kann bestätigen, dass Brüsselreisen Saulus-Pauluswunder bewirken können. Viele Besuchergruppen kehren europabewusster und informierter zurück. Die EU-Institutionen von innen zu sehen, selbst zu erkennen, dass hier keine Eurokratenmonster, sondern hoch engagierte Menschen mit viel Herzblut für die Zukunft der EU arbeiten, ist absolut begrüßenswert. Zusätzlich profitieren viele von der Möglichkeit, Informationen aus erster Hand zu erhalten, so manche Mythen können aufgeklärt werden. Wenn junge Menschen erleben, dass die Welt größer und bunter ist, als man es eigentlich von zu Hause gewohnt ist, das kann für Jugendliche sogar lebensentscheidend sein. Nur kommen wir vom Anspruch zur Wirklichkeit: In Österreich gibt es rund 500. 000 Jugendliche. In der Sekundarstufe II sind laut Statistik Austria 436 110 Schüler und Schülerinnen. Es ist komplett unrealistisch, dass alle Jugendlichen nach Brüssel reisen und sie können auch nicht zwangsverpflichtet werden. Wie bei vielen anderen Stellen des Regierungsprogramms auch, sind viele Vorhaben eher Überschriften. Die Finanzierung ist offen, Details, ob das eine Initiative des Bildungsministeriums oder des Bundeskanzleramts ist, sind nicht bekannt. Frau Europaministerin Edtstadler hat in einem ZIB2-Interview zwar angekündigt, dass so viele Jugendliche wie möglich nach Brüssel kommen sollen und dass das so flächendeckend wie möglich umgesetzt wird. Ich befürchte, dass eine solche Ankündigung von vornherein zum Scheitern verurteilt sein wird. Selbst wenn künftig 100 Schulklassen aus ganz Österreich statt ihrer Sport-, Wien- oder Schullandwoche nun nach Brüssel reisten, wäre das de facto ein großer Anstieg. Es würde aber trotzdem nicht als Erfolg bewertet werden, weil gemessen an der Gesamtzahl, das nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein ist. Ich hätte mir realistischer, messbare und überprüfbare Ziele gewünscht, zum Beispiel die Aktion „1000 Lehrer nach Brüssel“ wieder zum Leben erweckt. In der Folge wären sicher Brüsselreisen ganz von alleine entstanden.

Die Europäische Union ist dann erfolgreich, wenn sie geeint auftritt. Leider ist das in letzter Zeit nicht oft zu beobachten. Schuld daran sind die Mitgliedstaaten, die durch ihr teils egoistisches Verhalten die Rolle Europas in der Welt schmerzhaft kleiner machen, als es eigentlich notwendig wäre. Illustrieren lässt sich das bei außenpolitischen Beispielen: So blockierte Frankreich beim EU-Außenministerrat den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Obwohl es alle Vorgaben erfüllt, sogar seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien im Hinblick auf beginnende Beitrittsverhandlungen änderte, zahlreiche Reformen durchgeführt hatte und als Vorbild für den ganzen Westbalkan gilt, wurde das Land nun erneut vor den Kopf gestoßen. Ebenso Albanien, bei dem neben Frankreich noch weitere Mitgliedstaaten wie die Niederlande, Dänemark und Spanien den Beginn von Beitrittsverhandlungen ablehnten. Österreich ist traditionell ein Brückenbauer für die Länder des Westbalkans und hätte den Beginn der Beitrittsverhandlungen auch aus wirtschaftlichem Eigeninteresse mit beiden Ländern gerne gesehen. Erweiterungskommissar Johannes Hahn hinterfragte zu Recht, wie die EU international ernst genommen werden soll und globalen Anspruch erheben will, wenn sie nicht einmal in der unmittelbarsten Nachbarschaft funktioniere.

Die EU muss sich schon fragen lassen, inwieweit sie noch als verlässliche und glaubwürdige Partnerin gelten kann. Wie lange wird sie in Kandidatenländern die Motivation zur Hinwendung an die Europäische Union aufrechterhalten? Oder gibt es nicht andere Akteure wie beispielsweise Russland, Türkei oder China, die vielleicht nicht so fordernd auf Reformen und Beitrittskriterien beharren und nach Einfluss streben? Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen möchte eine geostrategische Kommission sein und Europa in ihrer Rolle des „verantwortungsvollen, globalen Leaderships stärken“.  Wie soll das mit einem erodierendem Erweiterungsprozess zusammen passen? Verspätungen und Verschiebungen ist die EU, siehe Brexit, gewohnt. Ihre Verlässlichkeit sollte sie aber nicht aufs Spiel setzen.