Österreich in der EU – Hinter den Kulissen der EU

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Nach dem Auftauchen des Ibiza Videos hat es ordentlich gerüttelt in der Republik. Zack, zack, zack ging es und die österreichische Bundesregierung steht bis zu den Neuwahlen im September auf wackeligen Beinen. Das Video hat schonungslos demaskiert, wie der ehemalige Vizekanzler HC Strache, der stets betonte die Interessen des kleinen Mannes vertreten zu wollen, wirklich tickt. Unglaublich, wie skrupellos er die Republik zur eigenen Machtmaximierung an vermeintliche russische Oligarchen verscherbelt und Österreichs Medienlandschaft und Auftragsvergabe à la Autokraten wie Erdogan gestaltet hätte. Die Empörung darüber ist nachvollziehbar. Unserem Herrn Bundespräsidenten Van der Bellen bin ich dankbar, dass er die richtigen Worte findet und unaufgeregt in einer politischen Ausnahmesituation die richtigen Schritte setzt. Seine Rolle war noch nie so wichtig! Haben Sie noch die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl und das knappe Ergebnis in Erinnerung? Sie sehen, jede Stimme zählt.

Das bringt mich zu den Europawahlen: Die Regierungskrise in Österreich hat die heute stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament überschattet. Heute geht es darum wie die Mehrheitsverhältnisse für die nächsten fünf Jahre im Europäischen Parlament aussehen werden. Sie können mitbestimmen, welche österreichischen EU-Abgeordnete Sie im Europäischen Parlament vertreten sehen wollen, indem Sie jener Partei Ihre Stimme geben, die Ihren Ideen und Werten entspricht. Damit können Sie auf die künftige EU-Politik Einfluss nehmen. Heute um 23 Uhr wird das österreichische Wahlergebnis durch den neuen Innenminister Eckhart Ratz als Leiter der Wahlbehörde verkündet werden. 15 Minuten später werden wir das vorläufige EU-Ergebnis erfahren. Durch Ihre Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament leisten Sie einen Beitrag zur Stärkung der Legitimation dieses demokratischen Organs. In Europa geht es um Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Setzen Sie ein Zeichen, stehen Sie auf, gehen Sie wählen. Vergeben Sie eine Vorzugsstimme. Unterstützen Sie die Demokratieverfechter und nicht die Demokratieverächter.

Ich bin in meiner Familie die erste Generation, die ohne Krieg aufgewachsen ist. Viele Errungenschaften der EU spüre ich täglich. Die Freiheit, in einem anderen EU-Land leben und arbeiten zu dürfen, den Euro, die abgeschafften Roamingebühren, Standards bei Produkten und vieles mehr. Ich bin dankbar, Unionsbürgerin zu sein, und hoffe, dass auch noch zünftige Generationen die vielen Errungenschaften der EU genießen können. Doch in letzter Zeit bereitet mir die Tendenz der EU zu ihrer Desintegration zunehmend Sorge. Die letzte Woche war keine gute für die EU. Am Montag tagten die Außenminister in Brüssel. Bei drei von vier Tagesordnungspunkten gelang es den Mitgliedsstaaten nicht, mit einer Stimme zu sprechen. In diesem Politikbereich gilt nämlich das Einstimmigkeitsprinzip.

Selbstverständlich hat in der EU jedes Mitgliedsland das Recht, seine Position und seine Bedenken einzubringen und zu verhandeln. Aber gut wäre es, wenn man die gemeinsamen Ziele und den europäischen Mehrwert dabei noch im Auge behielte und die Konsensfähigkeit nicht völlig verliert. Ich kann daher den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker
gut verstehen, wenn er bereits mehrmals einforderte, die EU müsse „weltpolitikfähig“ sein. Wie soll die EU als Einheit in einer globalisierten Welt bestehen? Und dann auch noch der Streit über die geplante deutsche Pkw-Maut. Der Generalanwalt empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, die Klage der österreichischen Regierung abzuweisen. Er sieht es als legitim an, dass Deutschland bei allen Nutzern der deutschen Autobahnen, egal ob Inländer oder Ausländer, eine zweckgebundene
Infrastrukturabgabe in Form einer Vignette einheben darf. Und dass Deutschland den deutschen Autofahrern bei der nationalen Kraftfahrzeugsteuer Steuerentlastungen geben darf, weil hier nur die deutschen Fahrzeughalter steuerpflichtig sind. Andere EU-Bürger unterliegen eigenen Steuergesetzen.

Ich finde es bedauerlich, dass eine aus Populismus geborene Ankündigung im deutschen Bundestagswahlkampf, die Einführung einer „Ausländermaut“, nun die Gemüter erhitzt und zu zwischenstaatlichen Streitereien führt. Sollte der EuGH den Empfehlungen folgen, wird das nur jene befeuern, die schon über Revanche-Maßnahmen durch eigene Steuerpraktiken
und Rückvergütungen für die „eigenen“ Staatsbürger nachdenken. Solche Maßnahmen würden dann am laufenden Band bei
jeder neu eingeführten „Inländerbevorzugung“ weitere EuGH-Verfahren provozieren und letztlich das ganze Integrationsprojekt der Europäischen Union ins Wanken bringen. Ich kann es nicht genug betonen, nationalistische „Mia-san-mir“-Mentalitäten sind Gift für die Europäische Union, die sie zerbrechen lassen können.

Kategorie: Österreich in der EU

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Europas Desintegration