
Nach dem Auftauchen des Ibiza Videos hat es ordentlich gerüttelt in der Republik. Zack, zack, zack ging es und die österreichische Bundesregierung steht bis zu den Neuwahlen im September auf wackeligen Beinen. Das Video hat schonungslos demaskiert, wie der ehemalige Vizekanzler HC Strache, der stets betonte die Interessen des kleinen Mannes vertreten zu wollen, wirklich tickt. Unglaublich, wie skrupellos er die Republik zur eigenen Machtmaximierung an vermeintliche russische Oligarchen verscherbelt und Österreichs Medienlandschaft und Auftragsvergabe à la Autokraten wie Erdogan gestaltet hätte. Die Empörung darüber ist nachvollziehbar. Unserem Herrn Bundespräsidenten Van der Bellen bin ich dankbar, dass er die richtigen Worte findet und unaufgeregt in einer politischen Ausnahmesituation die richtigen Schritte setzt. Seine Rolle war noch nie so wichtig! Haben Sie noch die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl und das knappe Ergebnis in Erinnerung? Sie sehen, jede Stimme zählt.
Das bringt mich zu den Europawahlen: Die Regierungskrise in Österreich hat die heute stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament überschattet. Heute geht es darum wie die Mehrheitsverhältnisse für die nächsten fünf Jahre im Europäischen Parlament aussehen werden. Sie können mitbestimmen, welche österreichischen EU-Abgeordnete Sie im Europäischen Parlament vertreten sehen wollen, indem Sie jener Partei Ihre Stimme geben, die Ihren Ideen und Werten entspricht. Damit können Sie auf die künftige EU-Politik Einfluss nehmen. Heute um 23 Uhr wird das österreichische Wahlergebnis durch den neuen Innenminister Eckhart Ratz als Leiter der Wahlbehörde verkündet werden. 15 Minuten später werden wir das vorläufige EU-Ergebnis erfahren. Durch Ihre Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament leisten Sie einen Beitrag zur Stärkung der Legitimation dieses demokratischen Organs. In Europa geht es um Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Setzen Sie ein Zeichen, stehen Sie auf, gehen Sie wählen. Vergeben Sie eine Vorzugsstimme. Unterstützen Sie die Demokratieverfechter und nicht die Demokratieverächter.