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EU-Budgetverhandlungen offenbaren Brüche

Cartoon von Pierre Kroll aus 2010, sinngemäß für die Budgetverhandlungen auch noch 2020 gültig.

Fast zwei Jahre dauert dieses Schattenboxen um den mehrjährigen Finanzrahmen schon an und letztlich feilschten die Staats- und Regierungschefs vergeblich um die zweite Ziffer hinter dem Komma. Diese Verhandlungen sind wie multidimensionales Schachspiel und gehören zu den schwierigsten in der EU überhaupt. 27 Länder bedeuten 27 Meinungen unter einen Hut zu bringen. Bei diesem EU-Basar waren Fragen zu klären, wie viel die EU ausgeben darf und wofür. Dabei wurden Unterschiede nicht verringert, sondern die Brüche innerhalb der EU offenbart. Der Bevölkerung wurde vorgeführt, wie schwierig Einigungen auf europäischer Ebene herbeizuführen sind, insbesondere, wenn sie einstimmig zu erfolgen haben. Weltpolitikfähigkeit sieht anders aus. Die Verhandlungen um die Budgetzahlen spielten sich im Promillebereich hinter dem Komma ab.

Es ging aber auch um die Frage, bei welchen Rubriken (Bereichen) es Aufstockungen und wo es Kürzungen geben sollte? Hier hatten Mitgliedstaaten natürlich unterschiedliche Prioritäten. Vereinfacht gesagt, sollte mehr in Kühe oder doch mehr in Klimaschutz investiert werden? Sollte Fördergeld an rechtsstaatliche Bedingungen geknüpft werden? Sollte bei der Hilfe für die ärmsten Regionen Europas gekürzt werden? All diese Fragen bargen großen Konfliktstoff, legten schonungslos die Differenzen zwischen den Sparsamen Vier und den Freunden der Kohäsion offen. Wenn’s ums Geld geht, hört sich der Spaß auf. Deswegen sind Einigungen beim EU-Budget ja so schwierig, weil in dieser Situation das Trennende vor dem Gemeinsamen überwiegt. Was die EU aber dringend bräuchte, wäre mehr Vertrauen untereinander, mehr Miteinander und Zusammenhalt.

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