Wahlen zum Europäischen Parlament – Hinter den Kulissen der EU

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Nach dem Auftauchen des Ibiza Videos hat es ordentlich gerüttelt in der Republik. Zack, zack, zack ging es und die österreichische Bundesregierung steht bis zu den Neuwahlen im September auf wackeligen Beinen. Das Video hat schonungslos demaskiert, wie der ehemalige Vizekanzler HC Strache, der stets betonte die Interessen des kleinen Mannes vertreten zu wollen, wirklich tickt. Unglaublich, wie skrupellos er die Republik zur eigenen Machtmaximierung an vermeintliche russische Oligarchen verscherbelt und Österreichs Medienlandschaft und Auftragsvergabe à la Autokraten wie Erdogan gestaltet hätte. Die Empörung darüber ist nachvollziehbar. Unserem Herrn Bundespräsidenten Van der Bellen bin ich dankbar, dass er die richtigen Worte findet und unaufgeregt in einer politischen Ausnahmesituation die richtigen Schritte setzt. Seine Rolle war noch nie so wichtig! Haben Sie noch die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl und das knappe Ergebnis in Erinnerung? Sie sehen, jede Stimme zählt.

Das bringt mich zu den Europawahlen: Die Regierungskrise in Österreich hat die heute stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament überschattet. Heute geht es darum wie die Mehrheitsverhältnisse für die nächsten fünf Jahre im Europäischen Parlament aussehen werden. Sie können mitbestimmen, welche österreichischen EU-Abgeordnete Sie im Europäischen Parlament vertreten sehen wollen, indem Sie jener Partei Ihre Stimme geben, die Ihren Ideen und Werten entspricht. Damit können Sie auf die künftige EU-Politik Einfluss nehmen. Heute um 23 Uhr wird das österreichische Wahlergebnis durch den neuen Innenminister Eckhart Ratz als Leiter der Wahlbehörde verkündet werden. 15 Minuten später werden wir das vorläufige EU-Ergebnis erfahren. Durch Ihre Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament leisten Sie einen Beitrag zur Stärkung der Legitimation dieses demokratischen Organs. In Europa geht es um Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Setzen Sie ein Zeichen, stehen Sie auf, gehen Sie wählen. Vergeben Sie eine Vorzugsstimme. Unterstützen Sie die Demokratieverfechter und nicht die Demokratieverächter.

Der Brexit zeigt auf, was für ein Privileg die Unionsbürgerschaft ist. Sie ist aber gleichzeitig auch eine Verantwortung. Die anstehenden Europa- Parlamentswahlen im Mai 2019 sind entscheidend. Das hören wir zwar jedes Mal, wie zum Beispiel 2014, als man noch mit dem Slogan „Diesmal ist es anders“ kampagnisierte. Trotzdem lag die Wahlbeteiligung europaweit nur bei 42,61 Prozent. Bei den letzten EP-Wahlen war aber noch weit und breit kein Brexit in Sicht, der amerikanische Präsident hieß noch Barack Obama und nicht Donald Trump, und es drohten auch keine Handelssanktionen seitens der USA.

Warum ist es diesmal wirklich entscheidend? Weil der Ausgang der Wahlen im europäischen Parlament die Kräfteverhältnisse möglicherweise neu ordnet. Es wird nach dem Brexit keine britischen Abgeordneten mehr geben.Den beiden großen Fraktionen, der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D), werden Verluste vorausgesagt, Umfragen gehen davon aus, dass die europaskeptischen Anti-Immigrationsparteien (z.B. die Lega Nord mit Matteo Salvini) zulegen werden. Wer Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident wird, das wird vom Ausgang der Wahlen im Europaparlament mitbeeinflusst.

Das neu gewählte Europäische Parlament muss den zukünftigen Kommissionspräsidenten mit absoluter Mehrheit bestätigen. Diese Mehrheiten muss der Kandidat für diese Funktion erst einmal finden. Das größte, direkt gewählte Parlament der Welt, das Europäische Parlament, stimmt über europäische Gesetzesvorhaben ab und muss dem neuen mehrjährigen EU-Budget (Finanzrahmen) zustimmen. Ein sehr wichtiges Dossier, das derzeit auch unter österreichischem Vorsitz verhandelt wird. Es ist also für unseren Alltag ausschlaggebend, wie die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament sein werden, ob EU-Gesetzgebung europaskeptisch oder pro-europäisch abgestimmt wird.

Die Europäische Union hat vielfach gezeigt, dass sie etwas für ihre Bürger und Bürgerinnen bewegen kann. Sie hat Frieden in Europa gesichert, Wohlstand ermöglicht, wirtschaftliche Hürden und Grenzen abgebaut, Mobilität erleichtert und hilft mit, für viele Lebenschancen zu erweitern. Trotzdem fühlen sich viele zu Hause von den Errungenschaften der Europäischen Union wenig tangiert. Brüssel dient weiter als Sündenbock für fast alles, womit man zu Hause nicht zufrieden ist. Kurz vor den Europa-Parlamentswahlen wird das Vereinigte Königreich Ende März aus der Europäischen Union austreten. So traurig der Brexit ist, doch keine Informationsbroschüre oder Website wird jemals besser vor Augen führen, was es bedeutet, bei der Europäischen Union dabei zu sein, oder eben nicht. Wie der Austritt verlaufen wird – geordnet nach Austrittsvertrag – oder chaotisch und ungeplant, steht noch in den Sternen und wird am 11. Dezember in London im britischen Unterhaus abgestimmt werden.

Kategorie: Wahlen zum Europäischen Parlament

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