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Der europäische Mehrwert

In jüngster Zeit sind insbesondere in Österreichs Nachbarschaft wieder mehr Versuche von nationalen Alleingängen zu beobachten. Eine „Mia-san-mir-Mentalität“ ist kontraproduktiv, weil sich viele Herausforderungen der EU, wie Klimaschutz, Globalisierung, Digitalisierung, Protektionismus, Migration und vieles mehr, nicht alleine lösen lassen. Nationale Egoismen bremsen die Handlungsfähigkeit der EU. Dabei wäre es so wichtig zu erklären, wie Entscheidungen zustande kommen und welche Mitwirkungsrechte es gibt, damit Bürger und Bürgerinnen sich nicht abgehängt fühlen. Den Gemeinden und Regionen käme hier eine wichtige Kommunikationsaufgabe zu. Denn in Wahrheit fährt „die EU“ nicht einfach bei Entscheidungen über den Willen der Mitgliedstaaten hinweg, sondern diese sind überall eingebunden. Auch die Regionen und Gemeinden haben die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Die Kommission unterzieht sich vor neuen Gesetzesinitiativen umfangreichen Konsultationsprozessen. Wussten Sie, dass sich lokale und regionale  Gebietskörperschaften auf EU-Ebene nur sehr gering  einbringen? Von all den Stellungnahmen, die die EU-Kommission bei ihren  Konsultationsprozessen für ihre Gesetzesvorhaben erhält, stammt nur rund ein Prozent von Gemeinden oder Regionen. Ich frage mich, warum von den bestehenden Mitwirkungsrechten nicht mehr Gebrauch gemacht wird?

Trotzdem wird regelmäßig das Schlagwort „Subsidiarität“ gerufen. Sie ist auch ein Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft. In Bregenz wird es im November eine Konferenz dazu geben. Dabei wurde das Prinzip der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit schon 1992 im Vertrag von Maastricht verankert und im Vertrag von Lissabon präzisiert. Beim Subsidiaritätsprinzip geht es um die Aufteilung von Zuständigkeiten. Es ermächtigt die Europäische Union nur dann, ihre Befugnisse auszuüben, wenn eine Angelegenheit von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erledigt werden kann. Deswegen muss die Europäische Kommission für jedes neue Gesetzesvorhaben eine Folgeabschätzung liefern und begründen, warum die Ansicht besteht, dass ein Tätigwerden auf EU-Ebene notwendig ist. Die EU-Ebene soll dann aktiv sein, wenn dadurch ein europäischer Mehrwert entsteht.

Kürzlich wurde der Bericht der von Kommissionspräsident Juncker eingesetzten Arbeitsgruppe zu „Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und weniger, aber effizienteres Handeln“ vorgelegt. Die Arbeitsgruppe ging etwa der Frage nach, ob es Politikbereiche gibt, bei der die Zuständigkeit von der EU-Ebene auf die Mitgliedstaaten rückübertragen werden müsste. Die wurde klar mit Nein beantwortet. Aber bei „aktiver Subsidiarität“, bei der sich Gemeinden und Länder besser einbringen können und auch besser gehört werden, da gebe es freilich noch Handlungsbedarf.

Nationale Zuständigkeiten und EU-Zuständigkeiten
Quelle: eigene Darstellung

Wollen Sie Stellung nehmen zu neuen EU-Initiativen? Hier geht es zu den öffentlichen Konsultationen der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/info/consultations_de

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Österreich im Dienste Europas

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Noch knapp zwei Monate und dann ist der Startschuss der dritten Österreichischen Ratspräsidentschaft. Was bedeutet das? Arbeit im Dienste Europas. Die österreichischen Bundesministerinnen und Bundesminister werden viele „EU-Termine“ wahrzunehmen haben. Sie werden noch häufiger nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg reisen. Sie müssen innerhalb eines halben Jahres 36 Ministerräte auf EU-Ebene leiten und die Regierungsmitglieder werden im Europäischen Parlament insgesamt ca. 64 Auftritte absolvieren. Bundeskanzler Kurz wird an Europäischen Räten teilnehmen, Gastgeber eines informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Wien sein und zu Beginn und zum Ende der Ratspräsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg auftreten. 15 informelle Ministertagungen werden in Österreich stattfinden. Vorbereitet werden die EU-Ministerräte und die Europäischen Räte in 250 Ratsarbeitsgruppen, von denen 198 Gruppen von Österreichern während der österreichischen Ratspräsidentschaft geleitet werden. Jede einzelne der rund 2000 Arbeitssitzungen im Rat muss hervorragend vorbereitet sein. Die Ratspräsidentschaft plant die Sitzungen und gibt die Tagesordnung vor, verhandelt Kompromisse, zieht die Fäden hinter den Kulissen und organisiert Veranstaltungen.

Österreichs Ratspräsidentschaft fällt in eine schwierige Zeit. Das Europäische Parlament wählt am 23. Mai 2019, Österreichs Vorsitz findet gegen Ende der EU-Legislaturperiode statt. Hingegen hat die österreichische Gesetzgebungsperiode erst begonnen. Die Erwartungen an Österreich sind sehr hoch. Nicht zu Letzt, weil noch versucht werden muss, in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bei rund 90 Dossiers Einigungen zu erzielen. Darüber hinaus fallen zwei Herausforderungen in unser Präsidentschaftssemester: der Scheidungsvertrag mit dem Vereinigten Königreich zum „BREXIT“  und das gemeinsame EU-Budget nach 2021 (der sogenannte mehrjähriger Finanzrahmen). Beim EU-Budget hat ja Österreich die Position, dass der österreichische Beitrag von rund 1% des Bruttonationaleinkommens konstant bleibt. Die Beschlüsse über das Budget müssen einstimmig getroffen werden! Ein Thema, mit dem Österreich aber vor allem atmosphärisch zu kämpfen haben wird, ist, dass die bestehenden Klüfte zwischen West und Ost, Nord und Süd, NATO und nicht-NATO-Ländern kleiner werden und nicht größer. Denn ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist nicht das Problem, sondern eine EU der verschiedenen Richtungen.