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Lektionen des Brexits

 (Bild von Willfried Wende auf Pixabay)

 „Handle stets so, dass die Anzahl der Wahlmöglichkeiten größer wird!“  ist ein weiser Satz von Heinz von Foerster, dem Begründer des ethischen Imperativs. Theresa May ging eher den gegenteiligen Weg. Das britische Unterhaus engte ihr durch permanentes Neinsagen die Anzahl der Optionen immer mehr ein. Man hatte zeitweise das Gefühl, das Vereinigte Königreich bewegt sich beim Thema Brexit im Kreis und findet den Ausgang nicht, während die Uhr weiter tickt. Viele von uns sind bereits durch den Brexit erschöpft und können das Thema nicht mehr hören, obwohl er noch gar nicht stattgefunden hat. Der Slogan der Brexitbefürworter „Wir wollen unsere Kontrolle zurück“ hört sich heute angesichts der chaotischen Zustände zynisch an. Ich persönlich wünsche mir, dass dieses Thema, das unzählige Personen und Ressourcen bindet, bald einmal abgehakt ist und dass wir uns in der EU wichtigen Zukunftsvorhaben widmen können. Ein paar Lektionen kann man aber doch ziehen.

1) Mit Demokratie spielt man nicht.

Man darf nicht vergessen, dass dieser ganze Schlamassel von Mays Vorgänger, David Cameron eingebrockt wurde, der aus innerparteilichen Konflikten heraus leichtfertig ein Referendum anzettelte. Und das über eine Frage, die für ein Land existenziell ist und worüber die Wähler kaum Informationen über mögliche Auswirkungen hatten.

2)  Vorausschauende Szenarioplanung und adäquate Vorbereitung sind zwingend!

Der ganze Brexit-Prozess hat schonungslos aufgedeckt, wie unvorbereitet das Vereinigte Königreich auf das Brexit-Votum war.  Offensichtlich wurde ohne genauen strategischen Plan voreilig mit den Austrittsverhandlungen begonnen, ohne genau zu wissen, welches Ergebnis am Ende eigentlich herauskommen sollte.

3) Die Rückkoppelung mit dem eigenen Parlament ist erforderlich.

Die britische Regierung hat in Brüssel den Austrittsvertrag mit der EU-Kommission verhandelt und zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien wurde Einigung erzielt. Den Austrittsvertrag brachte Theresa May bisher aber nicht im eigenen Parlament durch. Er wurde bereits dreimal im Unterhaus abgeschmettert. Und nun, fast drei Jahre nach dem Referendum und nach über zwei Jahren Brexit-Verhandlungen, findet Theresa May die Zeit reif, einmal mit dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu sprechen. Hingegen hielt die Einigkeit unter den EU27-Staaten. Warum? Weil die Europäische Kommission höchst professionell agierte und sie alle EU Mitgliedsstaaten konsequent informiert hielt.

Blog · Brexit · Wahlen zum Europäischen Parlament

EU ist unser Alltag!

(Bild von Pexels auf Pixabay)

Der Brexit zeigt auf, was für ein Privileg die Unionsbürgerschaft ist. Sie ist aber gleichzeitig auch eine Verantwortung. Die anstehenden Europa- Parlamentswahlen im Mai 2019 sind entscheidend. Das hören wir zwar jedes Mal, wie zum Beispiel 2014, als man noch mit dem Slogan „Diesmal ist es anders“ kampagnisierte. Trotzdem lag die Wahlbeteiligung europaweit nur bei 42,61 Prozent. Bei den letzten EP-Wahlen war aber noch weit und breit kein Brexit in Sicht, der amerikanische Präsident hieß noch Barack Obama und nicht Donald Trump, und es drohten auch keine Handelssanktionen seitens der USA.

Warum ist es diesmal wirklich entscheidend? Weil der Ausgang der Wahlen im europäischen Parlament die Kräfteverhältnisse möglicherweise neu ordnet. Es wird nach dem Brexit keine britischen Abgeordneten mehr geben.Den beiden großen Fraktionen, der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D), werden Verluste vorausgesagt, Umfragen gehen davon aus, dass die europaskeptischen Anti-Immigrationsparteien (z.B. die Lega Nord mit Matteo Salvini) zulegen werden. Wer Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident wird, das wird vom Ausgang der Wahlen im Europaparlament mitbeeinflusst.

Das neu gewählte Europäische Parlament muss den zukünftigen Kommissionspräsidenten mit absoluter Mehrheit bestätigen. Diese Mehrheiten muss der Kandidat für diese Funktion erst einmal finden. Das größte, direkt gewählte Parlament der Welt, das Europäische Parlament, stimmt über europäische Gesetzesvorhaben ab und muss dem neuen mehrjährigen EU-Budget (Finanzrahmen) zustimmen. Ein sehr wichtiges Dossier, das derzeit auch unter österreichischem Vorsitz verhandelt wird. Es ist also für unseren Alltag ausschlaggebend, wie die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament sein werden, ob EU-Gesetzgebung europaskeptisch oder pro-europäisch abgestimmt wird.

Die Europäische Union hat vielfach gezeigt, dass sie etwas für ihre Bürger und Bürgerinnen bewegen kann. Sie hat Frieden in Europa gesichert, Wohlstand ermöglicht, wirtschaftliche Hürden und Grenzen abgebaut, Mobilität erleichtert und hilft mit, für viele Lebenschancen zu erweitern. Trotzdem fühlen sich viele zu Hause von den Errungenschaften der Europäischen Union wenig tangiert. Brüssel dient weiter als Sündenbock für fast alles, womit man zu Hause nicht zufrieden ist. Kurz vor den Europa-Parlamentswahlen wird das Vereinigte Königreich Ende März aus der Europäischen Union austreten. So traurig der Brexit ist, doch keine Informationsbroschüre oder Website wird jemals besser vor Augen führen, was es bedeutet, bei der Europäischen Union dabei zu sein, oder eben nicht. Wie der Austritt verlaufen wird – geordnet nach Austrittsvertrag – oder chaotisch und ungeplant, steht noch in den Sternen und wird am 11. Dezember in London im britischen Unterhaus abgestimmt werden.