Österreich im Dienste Europas

Noch knapp zwei Monate und dann ist der Startschuss der dritten Österreichischen Ratspräsidentschaft. Was bedeutet das? Arbeit im Dienste Europas. Die österreichischen Bundesministerinnen und Bundesminister werden viele „EU-Termine“ wahrzunehmen haben. Sie werden noch häufiger nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg reisen. Sie müssen innerhalb eines halben Jahres 36 Ministerräte auf EU-Ebene leiten und die Regierungsmitglieder werden im Europäischen Parlament insgesamt ca. 64 Auftritte absolvieren. Bundeskanzler Kurz wird an Europäischen Räten teilnehmen, Gastgeber eines informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Wien sein und zu Beginn und zum Ende der Ratspräsidentschaft vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg auftreten. 15 informelle Ministertagungen werden in Österreich stattfinden. Vorbereitet werden die EU-Ministerräte und die Europäischen Räte in 250 Ratsarbeitsgruppen, von denen 198 Gruppen von Österreichern während der österreichischen Ratspräsidentschaft geleitet werden. Jede einzelne der rund 2000 Arbeitssitzungen im Rat muss hervorragend vorbereitet sein. Die Ratspräsidentschaft plant die Sitzungen und gibt die Tagesordnung vor, verhandelt Kompromisse, zieht die Fäden hinter den Kulissen und organisiert Veranstaltungen.

Österreichs Ratspräsidentschaft fällt in eine schwierige Zeit. Das Europäische Parlament wählt am 23. Mai 2019, Österreichs Vorsitz findet gegen Ende der EU-Legislaturperiode statt. Hingegen hat die österreichische Gesetzgebungsperiode erst begonnen. Die Erwartungen an Österreich sind sehr hoch. Nicht zu Letzt, weil noch versucht werden muss, in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bei rund 90 Dossiers Einigungen zu erzielen. Darüber hinaus fallen zwei Herausforderungen in unser Präsidentschaftssemester: der Scheidungsvertrag mit dem Vereinigten Königreich zum „BREXIT“  und das gemeinsame EU-Budget nach 2021 (der sogenannte mehrjähriger Finanzrahmen). Beim EU-Budget hat ja Österreich die Position, dass der österreichische Beitrag von rund 1% des Bruttonationaleinkommens konstant bleibt. Die Beschlüsse über das Budget müssen einstimmig getroffen werden! Ein Thema, mit dem Österreich aber vor allem atmosphärisch zu kämpfen haben wird, ist, dass die bestehenden Klüfte zwischen West und Ost, Nord und Süd, NATO und nicht-NATO-Ländern kleiner werden und nicht größer. Denn ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist nicht das Problem, sondern eine EU der verschiedenen Richtungen.